Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Polizeigesetz stoppen"

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Polizeigesetz stoppen"
Donnerstag | 17. Januar 2019 | 18:00 Uhr


Infoveranstaltung zum geplanten neuen Sächsischen Polizeigesetz und der Frage wie dieses behindert oder verhindert werden kann.

2018 war, neben vielen anderen Vorkommnissen, das Jahr der neuen Polizeigesetze. Sachsen, als stets durch die konservative Knute der CDU regiertes Bundesland, wird sich dieser autoritären Aneignung selbstverständlich anschließen und hat eine eigene Gesetzesnovelle vorgelegt. Der Vortrag wird über den Inhalt und Formen des Widerstands informieren …

Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter Staatsregierungen an. Das Bündnis Polizeigesetz Stoppen stellt sich dieser Entwicklung entschlossen entgegen. Wir werden sowohl unsere Kritik an der geplanten Gesetzesnovelle, als auch unseren geplanten Gegenprotest darstellen und dazu einladen sich am Kampf gegen einen weiteren Ausbau des autoritären Staats zu beteiligen.

Polizeigesetz stoppen